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Am 01. Mai 2007 will die ultra-rechte NPD - unter dem Motto „Sozial statt global“ - in Neubrandenburg aufmarschieren, um dort ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten und die diffusen Ängste der Bevölkerung, im Zusammenhang mit einer voranschreitenden Globalisierung, für sich zu nutzen. Die Frage sozialer Spannungen hat sich in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile zum zentralen Thema der Rechten entwickelt und wird regelmäßig von der NPD mit Parolen gegen Sozialabbau und Globalisierung unterfüttert.
Der 1. Mai ist dabei für die Neonazis gewiss kein beliebiger Anlass, ihren populistischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sondern der Versuch den internationalen Kampftag der Arbeiter_innen für eigene Zwecke zu missbrauchen, zum „Tag der deutschen Arbeit“ umzudeuten und so an nationalsozialistische Traditionen anzuknüpfen.


Seit den ersten Aufmärschen, die noch durch entschlossene Antifaschistinnen und Antifaschisten unterbunden oder aber massiv gestört wurden, konnten die Neonazis ihre Aktivitäten in der „Hochburg des antideutschen Pöbels“ kontinuierlich steigern und treffen dabei auf immer weniger Widerstand. Immer mehr Neubrandenburger_innen vernehmen zwar den Anstieg rechter Aktivitäten, ohne jedoch entsprechend darauf zu reagieren. 
Ein stetiger Zuwachs der rechten Wählerschaft in Neubrandenburg ist auch anhand der Ergebnisse der Landtagswahl 2006 zu konstatieren: In den beiden Wahlkreisen der Stadt Neubrandenburg erhielt die NPD jeweils 6,3 Prozent der Zweitstimmen und konnte damit ihr Ergebnis, im Vergleich zum Wahl-Jahr 2002, mehr als verzehnfachen. Auch den Bürger_innen der Stadt Neubrandenburg ist es folglich zu ‚verdanken’, dass derzeit sechs Neonazis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihr Unwesen treiben und gezielt versuchen über parlamentarische Anfragen zivilgesellschaftliche, sowie linke Projekte und Gruppen auszuspionieren.
Der aktuelle Versuch der Nazis, ihre menschenverachtende Ideologie als vermeintliche Lösung für soziale Probleme anzubieten, ist auch in Neubrandenburg nicht mehr neu. Dieser reiht sich ein in eine Vielzahl von Andockversuchen bei Protesten gegen Sozialabbau, durch die Wahlkampfrhetorik der NPD und zahlreiche Propagandadelikte, wie das Verteilen von Flugblättern und Rechtsrock-CD’s, in den Neubauvierteln der Stadt.


In der extremen, aber auch bürgerlichen Rechten haben einfache Erklärungsmuster für gesellschaftliche Probleme seit jeher Hochkonjunktur. Der vermeintliche Antikapitalismus von Rechts übersieht nicht nur die Komplexität des Systems, denn die zusammenhangslosen Versuche sich in Globalisierungskritik zu üben, fußen auf einer völlig falschen Analyse und antisemitischen Ressentiments. Ihre Antwort auf Globalisierung heißt: Rückbesinnung auf Nation, Volk und Familie. Dieser ‚Solidar- und Schicksalsgemeinschaft’ geht es in erster Linie um den Ausschluss all jener, die nicht in ihr Konstrukt der ‚ethnisch reinen Volksgemeinschaft’ passen. In antisemitischer Manier wird eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung herbeihalluziniert und ein so genanntes ‚raffendes jüdisches Kapital’ als Grund allen Übels benannt - zumal dies in der Denk- und Erlebniswelt der Neonazis - mit einem Privilegienverlust der Deutschen einherginge und „raffendes Kapital“ sich jeglicher staatlichen Kontrolle entzieht. Damit ist das Muster vorgegeben: Ausbeutung interessiert nur im völkischen Zusammenhang - soziale Probleme werden unweigerlich mit Nationalismus und Rassismus gekoppelt.


Soziale Gerechtigkeit kann jedoch nicht über Ausschluss, sondern nur durch die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum, erzielt werden. Umso notwendiger ist es, sich am 1. Mai klar gegen Nazis zu positionieren und ihrem Wahn vom „nationalen Sozialismus“ aktiv entgegenzutreten.
Unsere Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen, die tagtäglich Hunger, Tod und Armut hervorbringen, schließt die kategorische Ablehnung nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengutes ein. Darum gilt es - mit allen Mitteln - den rechten Alltag in Mecklenburg-Vorpommern zu bekämpfen und die Neonazi-Horden in ihre Schranken zu weisen. Wir wissen wer sie sind: Totschläger, Auschwitzleugner und Antisemiten, die der Utopie eines ‚ausländerfreien Großdeutschlands’ nachhängen und ihre Ideologie im ‚sozialen Schafspelz’ verpacken. 

Für uns bleibt es dabei: Es gibt keinen rechten Antikapitalismus! 
Die kompromisslose Aufhebung aller uns umgebenden Unterdrückungsverhältnisse
ist das Ziel einer emanzipatorischen Linken und nicht der Nazis!




 

Unterstützer_innen:

# ajz neubrandenburg
# ['solid] - die sozialistische jugend mv
# ['solid] - ortsgruppe neubrandenburg
#
antifa wismar
# antifa-kampange "close it - nazistrukturen lahmlegen"
# antifaschistische aktion greifswald
# antifaschistische aktion stralsund
# li*mo [offene linke jugendgruppe rostock]
# antifaschistische aktion prenzlauer berg
# antifaschistische aktion bernau
#
antifa bad freienwalde
# evrim helin baba, mitgl. des abgeordnetenhauses v. berlin [linkspartei.pds]






















































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